Thüringer OLG, Beschluss vom 15.12.2008 – 1 SchH 3/08

ZPO §§ 1029, 1035

Die Begründetheit eines Antrags nach § 1035 ZPO setzt voraus, dass die Schiedsvereinbarung nicht offensichtlich unwirksam ist.

Schlagworte: Beschlussmängel, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren