Thüringer OLG, Beschluss vom 05.07.2011 − 6 W 82/11

GmbHG § 40 I 1

Die Unterzeichnung der Gesellschafterliste durch einen Geschäftsführer und den Prokuristen im Rahmen echter Gesamtvertretung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Senat teilt nicht die in der Literatur vertretene Auffassung, dass eine unechte Gesamtvertretung, bei der die Gesellschaft organschaftlich durch Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten wird, auch bei Unterzeichnung der Gesellschafterliste zulässig sei.

Bereits der Wortlaut des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, wonach die Geschäftsführer „eine von ihnen unterschriebene Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschafter
Liste der Gesellschafter
(…) einzureichen“ haben, spricht dafür, dass die Gesellschafterliste von den Geschäftsführern persönlich unterschrieben sein muss. Der Zusatz („von ihnen unterschriebene“) muss nach dem im Wortlaut objektivierten Willen des Gesetzgebers eine eigenständige Bedeutung zum Ausdruck bringen, weil es seiner an sich nicht bedurft hätte. Die Pflicht der Geschäftsführer, die Liste zu unterschreiben, ergäbe sich – auch ohne den Zusatz – bereits aus § 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, wonach die Änderung der Liste „durch die Geschäftsführer“ erfolgt; wenn die Geschäftsführer die (geänderte) Liste erstellen, liegt es auf der Hand, dass sie auch von ihnen zu unterschreiben ist. Mit dem Zusatz „von ihnen“ zeigt das Gesetz mithin deutlich, dass eine persönliche Unterschrift der Geschäftsführer gefordert ist und die Unterzeichnung durch einen Vertreter nicht genügen soll.

Schon deshalb teilt der Senat nicht die in der Literatur vertretene Auffassung, eine unechte Gesamtvertretung, bei der die Gesellschaft organschaftlich durch Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten wird, sei auch bei Unterzeichnung der Gesellschafterliste zulässig (vgl. Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, aaO, § 40 Rn. 35; auch: Michalski-Terlau/Schäfers, GmbHG, 2002, § 40 Rn. 12 [zu § 40 a.F.]; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner, GmbHG, 4. Auflage 2002, § 40 Rn. 4 [zu § 40 a.F.]; Hachenburg/Mertens, GmbHG, 8. Auflage 1997, § 40 Rn. 6 [zu § 40 a.F.]). Diese Auffassung verkennt, dass es sich bei der Unterzeichnung der Gesellschafterliste nicht um eine Pflicht der GmbH, sondern um eine – wie schon im Wortlaut angedeutet (s.o.) – höchstpersönliche Verpflichtung der Geschäftsführer handelt (Bayer in Lutter/Hommelhoff, aaO, § 40 Rn. 17, FN 4; Scholz/Schneider, aaO, § 40 Rn. 30; Wachter in Bork/Schäfer, aaO, § 40 Rn. 20; Mayer, DNotZ 2008, 403, 413; auch: HK GmbH-Recht/Fichtelmann, 5. Auflage 2002, § 40 Rn. 7 [zu § 40 a.F.]; a.A. Ulmer/Paefgen, GmbHG Erg.-Band, 2010, § 40 Rn. 39; vgl. auch Wicke, GmbHG, 2. Auflage 2011, § 40 Rn. 7); für die hier vertretene Auffassung spricht auch, dass den Geschäftsführern die individuelle Verantwortung für die Richtigkeit der Gesellschafterliste übertragen wurde und sie nach Abs. 3 für Verletzungen ihrer Pflichten nach Abs. 1 haften (Bayer in Lutter/Hommelhoff, aaO, § 40 Rn. 17).

Schlagworte: Einreichungspflicht einer geänderten Gesellschafterliste durch Geschäftsführer, Geschäftsführer, Liste der Gesellschafter, Prokura, Unterzeichnung der Gesellschafterliste von unzuständiger Person

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